Begeisterung hält sich in Grenzen

Der präsentierte schwarz-rote Koalitionsvertrag überzeugt die Wirtschaft und Verbände nur zum Teil.

Gemeinsam mit über 100 weiteren Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden hatte sich der Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) auf Initiative des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) schon im Vorfeld der Verhandlungen mit klaren Forderungen nach tiefgreifenden Strukturreformen an die neue Bundesregierung gewandt. Was dann im Koalitionsvertrag vorgestellt wurde sorgt auf breiter Front für Ernüchterung. Denn da ist ganz viel von "wollen" die Rede, nicht von "machen". Entschlossenes zielgerichtetes Handeln vermittelt der Vertrag keineswegs. Der Hauptgeschäftsführer des GVP, Florian Swyter, sieht darin "ein bisschen Licht, aber leider auch reichlich Schatten". Ihm fehle vor allem eine aktive Öffnung der Zeitarbeit für ausländische Fachkräfte. Ein solcher Schritt sei angesichts des demografischen Wandels und seiner Folgen für die deutschen Unternehmen längst überfällig. Und die Einigung auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro bis zum Jahr 2026 ist für Swyter angesichts einer anhaltenden Rezession in Deutschland und dem, was noch durch die neue US-Administration zu befürchten ist, völlig unverständlich und kein gutes Signal für die Tarifautonomie. Eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sähe für ihn jedenfalls anders aus.

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